Nach der 8. Sitzung des Freiburger Rates in 2025 geht es in die Sommerpause eine Beobachter Bilanz:: Politisch stabile Omega-Lage im Gemeinderat: Mehr Starkregenereignisse denn wolkig oder heiter

Politisch stabile Omega-Lage im Gemeinderat: Mehr Starkregenereignisse denn wolkig oder heiter

Screenshot 2.Anlage Karte der Gebiete BBauPl-frei.png

Karte von Freiburg mit für ungültig erklärten Bebauungsplänen in rot
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Keine (all rights reserved)
Quelle: 
Stadt Freiburg DrsG25-124 Anlage 2

In der von der Verwaltung vorgegebenen und den Rätinnen bereitwillig befolgten Art und Weise verfuhr auch in seiner achten Sitzung 2025 der Freiburger Rat wie seit der Neukonstituierung in 2024 gewohnter Manier: klaustrophobisch aber nahezu geschlossen!
O-ton0:41 So die Ausschreibung des ASF MinderheitsAnteil am Abfall-Vertrag auf 20 Jahre ab 1.1.2027
Sowohl am 14.7. und 21.7. im Umwelt-Ausschuß nicht öffentlich vor.beraten. Extrem sportlich bei 11 Anlagen mit u.a. einem Bewirtschaftungs-Vertrag mit der ASF GmBH sowie 5 Einzelverträgen zu Aufgabengebieten mit umfangreichen Anlagen, eine öffentlich rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, ein Zuschlagskriterium für den Privatanteil von 47% an der ASF GmbH und dessen Ausschreibung am 30.7. 25. Die erfolgte bei Abgabe der – unwesentlichen –Änderungsbefugnis an den OB und der Erteilung des Zuschlags nach Bestpreis-Gebot (Gewicht 45%), Auswirkung des Gebots auf Kosten der Abfallentsorgung (40%) und 15 % Inputkonzepte zur Reduktion von Umweltbelastungen oder Innovation/Zukunftsfähigkeit sowie wirtschaftliche Beschaffung. Kurzum: Ein Freibrief wie ein kalter Starkregen bei stabiler OMEGA Lage. Die - wirtschaftlich günstigere- Rekommunalisierung kommt auch dann nur noch ins Spiel, wenn Platzhirsch Remondis keine Mitbewerber haben sollte. In letzter Minute war auch ein Fehlberechnung um jährlich bis zu 40.000€ zu Lasten der Gebührenzahlenden und der genehmigte Kalkulationszins der ASF Gmbh um 10 % in der Untergrenze auf 4 % abgesenkt worden. 
PDF icon G25-070Ausschreibung ASFundVerträge.pdf

Weitere die Stadtgesellschaft betreffenden Angelegenheit wie die die langfristige Verlängerung der FSB-Erbbaurechte bei gleichzeitiger kräftiger von den Mietenden zu zahlenden erhöhten Erbbauzinsen wurden allenfalls nichtöffentlich diskutiert. Im Rat jedoch nicht. Oton 0:33PDF icon Vorgangsmappe G25-137 Verlängerung Erbbaurechte FSB.pdf
So auch die Lage der städtischen Mehrheitsbeteiligungen an Stadtwerke, VAG, FSB , Flugplatz, FQB wie Stadion Gesellschaft. PDF icon Vorgangsmappe G25-101 Jahresabschlüsse 2024Mehrheits Btlg.pdfDie beschlossene Gewinnausschuttungsreduktion der badenova führt bei den Stadtwerken zu massiven Kapitalspritzen und Zuschüssen auf Einzel Gesellschaftsebenen aus der Stadtkasse. Nach Nichtöffentlichkeit in den Aufsichtsräten wie undebattiert im HFA nun  auch im Rat durchgewinkt. 0:27 Zeitraubend war nur das Abstimmungsprozedere der Entlastung der gemeinderätlichen Räte und Bürgermeister. (9Minuten)
Selbst die formelle Feststellung der Nichtwirksamkeit von 63 Bebauungsplänen plus 3 Einstellungen laufender BBauPläne fand der Rat für öffentlich unerörterungsdürftig. 1:16PDF icon Vorgangsmappe G25-124 Unwirkame BBAUPläne.pdf
Angesichts der grünschwarzen BaWü- „Befreiung“ des Bauantragsverfahren (Antrags-Bescheidfrist: 3 Monate. Alternativ dann Genehmigungs-Fiktion) ist damit ein Investoren Schlachtplatte zu Lasten der Sadtgesellschaft  angesagt. Einzige Sicherung: Veränderungssperren plus Umgebungsbebauung nach § 34 BBAuG.
Eine Stellvertreter – aber unterirdische – Debatte gab es dafür der Abschaffung der Erhaltungssatzung Waldsee wo sich die ultraextremistisch neoliberale Investoren„Befreiungsfront"  aus Grünen, FDP FW, SPD und CDU-Teilen ihre Mehrheit gegen sechs Nein und acht Enthaltung halten konnte.
Unerörtert auch:Die Sonderrechnung KleineschholzPDF icon Vorgangsmappe G25-115 Kleineschholz 2022_23.pdf, die vordiskutierten BIMA-Bauten in der  Blauenstr. Ausdehnung des Sanierungsgebiet Sulzburgerstr. in Richtung Dorfbach. Letzeres ein heiter bis wolkig Punkt abhängig vom klammen Bundeshaushalt. 

Ermuntert wohl  von diesem Erfolg der Nihilierung von Bauvorschriften wurde auch die Stellplatz VO erörtert.PDF icon Vorgangsmappe G25-128 Stellplatz- Satzung.pdf Hier erhielt der CDU-FDP-FW-AfD Wegfall-Vorstoß zu  Ober-Grenze der Tiefgaragenplätze für Groß-Investoren trotz Ultimatum der CDU 0:10 in einer 9 Minuten Debatte keine Mehrheit. Ein satte 2/3 Mehrheit hielt eine Vernunftlinie gegen die Tiefgaragen – Leerstände, die die Mieter*innen ja bezahlen müssen, bei.
Demgegenüber trotz ausführlichen Vordebatten in öffentliche Ausschusssitzungen bei Horns Liebling „Förderung Mehrweg-Offensiveund dem Strategiekonzept Innenstadt ohne integration der Club-Kultur dort, war gut plaudern angesagt. [Der Nazi-Partei Vertreter hetzte gleichwohl u.a. gegen Grünflächen und vermeintlich konsumfreie Aufenthaltsplätze für "Problem Klientel"]
Skurill entwickelte sich allerdings die Lob-Debatte zum rechtlich abgelehnten Bürgerbegehrensantrag des Freiburger Klimaentscheid. PDF icon Vorgangsmappe G25-140 Bürgerbegehren Freiburg Klimaneutral.pdf Diese hatten allerdings selbst soviel Kreide in ihrem Vortrag gelegt, dass ihre Mahnungen unerörtert verhallten : z.B.Gas Konzessions Vertrag0:31 oder selbst die beschränkten Forderungen an die Sanierung der städtischen Gebäude 0:42
(kmm)

Debattenpunkte
* 3. Bürgerbegehren des Freiburger Klimaentscheid 21:09
* 5. Förderung Mehrweg Offensive 3:19
* 12 Erhaltungssatzung Waldsee Absetzungs antrag 5:12 Debatte32:23
* 13. Strategie Konzept Innenstadt 21:22
* 15 Stellplatz-Satzung 9:01