ECR -Reaktionäre Konservative im EU-Parlament

Frankreichs Rechte, die potentielle Neugruppierung der ECR und ID auf europäischer Ebene nach den EP-Wahlen vom 9.6.24

24.05.2024Gerade eben hat nach dem Bruch mit der AfD die Führerin des RN- Ex Front National , Marine Le Pen, die zusammen mit der Lega (ITA) den Ton in der Fraktion Identität und Demokratie die ganze AfD aus der Fraktion ausgeschlossen. Ein Zeichen...

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Europäisches Parlament stimmt letztendlich für abgeschwächten Giegold-Bericht: Christdemokraten einsam als radikale Verteidiger des wilden Lobbyismus

15.09.2017Am gestrigen Donnerstag hat das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der Transparenz darüber schaffen soll, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Gesetzgebung in der Europäischen Union haben. Das Vorhaben namens "Transparenz...

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Abstimmung über Freihandelsabkommen CETA im EU-Parlament: Gespaltene SozialdemokratInnen wieder einmal entscheidend

15.02.2017Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stand heute zur endgültigen Abstimmung im Europaparlament. Am Tag vor der Abstimmung gaben die drei linkeren Fraktionen Pressekonferenzen und erklärten ihre Positionierung zu CETA (bzw...

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Netzpolitische Organisation startet Anrufkampagne gegen CETA kurz vor der Abstimmung im Europaparlament

11.02.2017Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net ruft EU-BürgerInnen kurz vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europaparlament zu einer Anrufkampagne auf. Sie hat eine Website eingerichtet, mit der...

Anhörung von Amnesty International im EU-Parlament: Menschenrechtsverletzungen bei Hotspots in Italien: Einzelfälle oder direkte Folge des Konzepts?

07.02.2017Vergangene Woche hatte der Ausschuss des Europaparlaments für Bürgerliche Freiheiten und Inneres einen Mitarbeiter von Amnesty International eingeladen. Thema waren Amnestys Vorwürfe im Bericht "Hotspot Italien". In diesem Bericht...

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Europäisches Parlament verabschiedet Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen

09.07.2015Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA formuliert. In der Resolution heisst es, die EU...

Europäisches Parlament stimmt heute über Empfehlungen für die TTIP-Verhandlungen ab

08.07.2015Das Europäische Parlament soll heute Mittag über Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA abstimmen. Bei der letzten Plenarsitzung im Juni hatten Liberale, Konservative und ein Teil der Sozialdemokraten...

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Europäisches Parlament: TTIP-Verhandlungen beeinflussen oder stoppen?

12.06.2015Bis Dienstag abend stand es auf der Website des Europäischen Parlaments noch gross als das Thema der Plenarsitzung für diese Woche schlechthin. Die Abgeordneten wollten am Mittwoch zum ersten Mal im Plenum über einen Bericht zu den...

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Europaabgeordneten vertagen Debatte und Abstimmung zu den Empfehlungen über die TTIP-Verhandlungen

11.06.2015Am gestrigen Mittwoch morgen hat das Europäische Parlament die Plenumsdebatte über die Empfehlungen des Parlaments an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA vertagt. Buchstäblich in letzter Minute, sprich am Morgen, an...

Radio Dreyeckland

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