Europäisches Parlament stimmt heute über Empfehlungen für die TTIP-Verhandlungen ab

Europäisches Parlament stimmt heute über Empfehlungen für die TTIP-Verhandlungen ab

Das Europäische Parlament soll heute Mittag über Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA abstimmen. Bei der letzten Plenarsitzung im Juni hatten Liberale, Konservative und ein Teil der Sozialdemokraten die Debatte und die Abstimmung vertagt, angeblich wegen zahlreicher Änderungsanträge aber wohl auch aus Angst, dass eine Mehrheit gegen den Bericht des Sozialdemokraten Bernd Lange stimmt. Besonders strittig ist die Frage der Einrichtung privater Schiedsgerichte zum angeblichen Schutz von Investoren, vor denen Staaten verklagt werden könnten.

Ende Juni hatte der amerikanische Kongress angesichts steigender Skepsis in der Zivilbevölkerung über eine ähnliche Empfehlung an die amerikanische Verwaltung abgestimmt. Letztendlich hatte der Kongress jedoch der amerikanischen Verwaltung grünes Licht für weitere Verhandlungen mit der Europäischen Kommission gegeben.