S&D - Sozialdemokraten im EU-Parlament)

Europäisches Parlament fordert Rücktritt von Maltas Premier

19.12.2019Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit Maltas Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

Unter dem Druck der Strasse in Malta hatte der sozialdemokratische Premierminister...

Parlamentsfraktionen reagieren auf Leyens Wunsch-Kommission: Kritik kristallisiert sich am Ressort « zum Schutz der europäischen Lebensweise »

23.09.2019Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angehört. Es ging um ihren Vorschlag für die neue Kommission, sowohl was die Besetzung der Kommissionsposten angeht, als auch was die...

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Handelsausschuss des EU-Parlaments stimmt für Freihandelsabkommen JEFTA

06.11.2018Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am gestrigen Montag mehrheitlich für das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen Japan und der Europäischen Union gestimmt. Es wird erwartet, dass das gesamte Europäische Parlament im Dezember...

Europäisches Parlament verzichtet auf Forderung nach einem föderalen EU-Wahlkreis

08.02.2018Das Europäische Parlament verzichtet auf die Forderung nach einem noch so beschränkten EU-weiten Wahlkreis. Bei einer Abstimmung im Plenum am gestrigen Mittwoch stimmte das Parlament für eine Wahlrechtsänderung, die die Zukunft der...

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Vorschlag einer Wahlrechtsänderung: Europäisches Parlament stimmt für SpitzenkandidatInnen und gegen EU-weite Listen

07.02.2018Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch über eine Veränderung des Europawahlrechts abgestimmt. Ein Grund für die vorgeschlagene Wahlrechtsänderung ist der anstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union...

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Reaktionen auf die Paradise Papers im Europäischen Parlament: "Sind die Vorschläge auf dem Tisch? Ja! Wer blockiert sie? Die Finanzministerinnen."

15.11.2017Vor rund einer Woche haben zahlreiche JournalistInnen weltweit mit einem grossen Rechercheaufwand einen weltweiten Skandal der Steuerhinterziehung namens "Paradise Papers" aufgedeckt. Demnach verstecken multinationale Konzerne, Superreiche...

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Europäisches Parlament stimmt letztendlich für abgeschwächten Giegold-Bericht: Christdemokraten einsam als radikale Verteidiger des wilden Lobbyismus

15.09.2017Am gestrigen Donnerstag hat das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der Transparenz darüber schaffen soll, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Gesetzgebung in der Europäischen Union haben. Das Vorhaben namens "Transparenz...

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5 Punkte für mehr Kontrolle und Abschottung, 1 Punkt für mehr Umsiedlungen: Deutschland, Frankreich, Italien und EU-Kommission einigen sich auf Aktionspunkte in der Flüchtlingspolitik kurz vor EU-Innenministerrat

05.07.2017Am Montag haben sich die Innenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Europäische Kommissar für Migration und Inneres Dimitris Avramopoulos auf Massnahmen geeinigt, um so wörtlich "eine verstärkte Unterstützung an Italien zu...

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ALDE und EVP bauen Ausnahmeklausel in Gesetzentwurf über finanzielle Transparenz ein: EU: Liberale und Christdemokratinnen wollen länderspezifische Berichterstattung für Großkonzerne unterminieren

14.06.2017Unternehmen und besonders multinationale Grosskonzerne erklären mithilfe von Regierungen ihre Steuern in anderen Staaten als denen, in denen sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften. Das ist besonder prominent - aber nicht erst - mit den...

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EU-Parlament stimmt am Donnerstag über geplante Verordnung ab: Handel mit Konfliktmineralien: EU schafft mehr Transparenz, USA wollen sie abschaffen

15.03.2017Es ist seit längerem bekannt, dass bewaffnete Gruppen begehrte Rohstoffe in Konfliktregionen der Welt dazu benutzen, um sich und damit auch Konflikte zu finanzieren. Menschenrechtsorganisationen haben ausserdem dokumentiert, dass Firmen...

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Radio Dreyeckland

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