Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stand heute zur endgültigen Abstimmung im Europaparlament.
Am Tag vor der Abstimmung gaben die drei linkeren Fraktionen Pressekonferenzen und erklärten ihre Positionierung zu CETA (bzw...
Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net ruft EU-BürgerInnen kurz vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europaparlament zu einer Anrufkampagne auf. Sie hat eine Website eingerichtet, mit der...
Vergangene Woche hatte der Ausschuss des Europaparlaments für Bürgerliche Freiheiten und Inneres einen Mitarbeiter von Amnesty International eingeladen. Thema waren Amnestys Vorwürfe im Bericht "Hotspot Italien". In diesem Bericht...
Antonio Tajani wurde am gestrigen Dienstag zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Der Italiener ist Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP. Nach dem Rücktritt des Sozialdemokraten Martin Schulz war Tajani in den...
Die Abgeordneten der konservativen Fraktion im Europaparlament EVP sprachen sich am Dienstagabend für den Italiener Antonio Tajani als künftigen Parlamentspräsident aus. Tajani soll kommendes Jahr auf den deutschen Sozialdemokraten Martin...
Das EU-Parlament will das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada nicht durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, bevor das Parlament über seine Ratifizierung abstimmt.
Ohne Überraschung stimmte am gestrigen Mittwoch eine deutliche...
Diese Woche tagt das Europäische Parlament wieder im Plenum in Strasbourg. Ein grosses Thema diese Woche sind die Beziehungen mit der Türkei angesichts des autokratischen Abdriften Erdogans. Kritik daran gab es schon seit längerem aus den...