Ohne Überraschung stimmte am gestrigen Mittwoch eine deutliche Mehrheit gegen einen entsprechenden Vorschlag von knapp 90 Europaabgeordneten aus fünf Fraktionen, darunter die Grüne Fraktion. Lediglich ein Drittel der Europaabgeordneten unterstützten hingegen diesen Vorschlag, das Freihandelsabkommen vorab gerichtlich prüfen zu lassen.
Vor der Abstimmung hatte es - anders als üblich - keine Plenardebatte über den Vorschlag gegeben. Vergangene Woche hatten die Grünen schon bemängelt, dass die ganz grosse Koalition aus Christdemokratinnen, Sozialdemokraten und Liberalen diese Debatte unterbunden habe. Sie habe es auch unterbunden, dass die Ausschüsse für Beschäftigung und für Umwelt eine Meinung über das Abkommen äussern.
Das Europaparlament soll nach dem Willen von Parlamentspräsident Martin Schulz das Freihandelsabkommen CETA bereits Mitte Dezember im Eilverfahren verabschieden.