Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net ruft EU-BürgerInnen kurz vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europaparlament zu einer Anrufkampagne auf. Sie hat eine Website eingerichtet, mit der BürgerInnen kostenlos Europaabgeordnete anrufen können, um sie zu einem Nein zu CETA zu bewegen. Zusätzlich finden sich auf der Website Argumente gegen CETA und Ratschläge für das Gespräch.

Das Europäische Parlament stimmt voraussichtlich am Mittwoch über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ab. Vor allem die Fraktionen der Linken, Grünen und Nationalistinnen haben sich gegen CETA erklärt. Sie stellen zusammen weniger als 20 Prozent des Europaparlaments. Die Christdemokratinnen, die europaskeptischen Konservativen und die Liberalen werden hingegen für CETA stimmen. Sie machen zusammen rund 48 Prozent des Europaparlaments aus.

Wie so oft im Europaparlament steht und fällt die Abstimmung mit den SozialdemokratInnen, der zweitgrössten Fraktion. Die deutschen Sozialdemokraten würden aktuell mehrheitlich hinter CETA stehen. In anderen Mitgliedstaaten wie Frankreich würden sie sich mehrheitlich gegen CETA aussprechen.

(mc)