Europäischer Gerichtshof - EuGH

Rechte von geflüchteten Frauen gestärkt: Gewalt aufgrund des Geschlechts ist Fluchtgrund

01.03.2024Frauen können den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland aufgrund ihres Geschlechts physische oder psychische Gewalt droht, so der Europäische Gerichtshof in einem Urteil von Januar 2024. Eine Frage die auch...

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EuGH-Urteil belegt nach ProAsyl: Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigern wurde zu Unrecht Asylfolgeantrag verweigert

09.02.2024Bereits 2020 hatte in einem von ProAsyl begeleiteten Verfahren der EuGH bejaht, das bei syrischen Kriegsdienstverweigerungen eine starke Vermutung gebe, dass sie politisch verfolgt werden. Nun bejaht der EuGH erneut bei einem vom VG...

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Bundesarbeitsgerichtsendscheidung zur Leiharbeit: "Hinweggehen über EuGH nur mit Wille Standort Deutschland zu stärken, erklärbar."

09.06.2023Im Dezember hatten wir über die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs EuGH zur equal pay Klage berichtet und daraus gefolgert: §Die aktuellen Tarifverträge in der Leiharbeit werden unzulässig….“ Nun aber die Überraschung: Das...

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Nachrichten am 23. Mai 2023

23.05.2023

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Luftverschmutzung unter Verletzung der EU-Rechtsnormen: EUGH verweigert individuellen Schadensersatzanspruch auf Basis von EU-Recht aber bestärkt Recht auf Durchsetzung von Maßnahmen

22.12.2022Abweichend von einer gegenläufigen Rechtsansicht der Generalanwätin hat der EUGH am Donnerstag, 22.12.22 ein individiduelles Schadensersatzrecht von EU-Bürgern gegenüber ihren nationalen Behörden wegen Verletzung von EU-Normen bei der...

EuGH zur equal pay Klage: Die aktuellen Tarifverträge in der Leiharbeit werden unzulässig

16.12.2022„Erfolg beim Europäischen Gerichtshof: Tarifverträge, die keine Kompensation für schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam.“ So lautet die Überschrift bei labournet zur EuGH Entscheidung über die equal pay...

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EuGH Entscheidung: BAMF verlängerte in der Pandemie rechtswidrig Dublinfristen von Flüchtlingen

23.09.2022Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, aufgrund der Covid-19-Pandemie bewirkt keine Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist. Das entschied der...

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EuGH: Deutschland hat jahrelang rechtswidrig Familiennachzug verhindert

02.08.2022Gute Nachricht für zerrissene Familien vermeldet Pro- Asyl: Der Europäische Gerichtshof hat heute am Montag, 8. August der europarechtswidrigen Praxis deutscher Behörden, einem volljährig gewordenen Kind die Zusammenführung mit den Eltern...

EuGH zur Ungleichbehandlung von Leiharbeiter:innen: "Gute Chance, dass in einiger Zeit Leiharbeitstarife weg sind"

14.07.2022„LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Wer...

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EUGH Urteil zur deutschen Abschiebehaft: Abschiebehäftlinge dürfen nicht in Gefängnis-ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden.

11.03.2022Der europäische Gerichtshof hat hat diesem Donnerstag entschieden: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden. Mindeststandards werden eingefordert: Abschiebehäftlinge dürfen nicht...

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Radio Dreyeckland

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