Wenn im Herkunftsland Folter oder unmenschliche Strafen drohen, dürfen Geflüchtete nicht abgeschoben werden – auch wenn sie in der EU wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden. Dies hat gestern der Europäische Gerichtshof EuGH...
Stundenlang genau das gleiche Arbeiten wie die Kolleg*innen aber trotzdem viel weniger Lohn bekommen. Das ist die Realität von vielen Leiharbeiter*innen in Deutschland. Doch laut einer EU-Richtlinie wäre das eigentlich gar nicht erlaubt...
Das Gerichtssystem für Investoren im Handelsabkommen CETA ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Zu dieser Einschätzung kam der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Die belgische Regierung hatte im Jahr 2017 das höchste Gericht der...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Donnerstag 17.11.18 entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand. Das Gericht in Luxemburg erklärte...
Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch die neueste Gentechnik namens CRISPR/Cas unter dem Gentechnikrecht und damit unter dem Vorsorgeprinzip fällt. Das oberste französische Verwaltungsgericht hatte den...
Im Vereinigten Königreich ist nun auch Aussenminister Boris Johnson zurückgetreten. Auch dieser Rücktritt steht im Zusammenhang mit dem von Theresa May angekündigten Konzept für einen EU-Austritt, demzufolge die britische Regierung...
In einem Urteil von vergangener Woche hat das Europäische Gerichtshof eine Vertragsklausel für EU-rechtswidrig erklärt, die in einem bilateralen Investitionsabkommen zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten stand und private Schiedsgerichte vorsah...
Die Umweltministerinnen von neun EU-Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission am heutigen Dienstag Massnahmen zur Luftreinhaltung vorstellen, weil sie die europäischen Grenzwerte für Luftschadstoffe überschreiten. Wenn sich die...
Erneut hat das hanseatische OLG zu Hamburg vom BVerfG einen Verweis bekommen. Die eigenmächtige "Fortentwicklung" des Europarechtes in der Frage. was denn als eine menschenwürdige Haftunterbringung aufzufassen ist, entgegen vorläufiger...
