Europäischer Gerichtshof - EuGH

Vereinigtes Königreich: Theresa May gibt nähere Informationen über die Rechte von EU-BürgerInnen nach dem Brexit

27.06.2017Die britische Premierministerin Theresa May hat am gestrigen Montag nähere Informationen über die Rechte von EU-BürgerInnen nach dem Brexit gegeben. Demnach sollen EU-BürgerInnen, die sich vor dem 29. März 2019 in Grossbritannien...

Europäischer Gerichtshof erteilt Kommission Schlappe: Bürgerinitiative gegen TTIP war doch rechtmässig

11.05.2017Die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" war doch rechtmässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Mittwoch entschieden.

Er erteilte damit der Europäischen Kommission eine deutliche Schlappe. Sie hatte es abgelehnt, die...

Österreichische Minister halten trotz der Urteilen an Vorratsdatenspeicherung fest

20.01.2017Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter, beide von der konservativen ÖVP, halten an die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fest.

Laut der österreichischen Zeitung "Der Standard" will...

Europäischer Gerichtshof lehnt Vorratsdatenspeicherung zum zweiten Mal ab

22.12.2016Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch wieder die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.

Die Mitgliedstaaten dürfen keine generelle Pflicht für Anbieter von Telekommunikationsdiensten einführen, Daten auf Vorrat zu speichern. Sie...

Meinung des EU-Generalanwalts könnte Folgen für Freihandelsabkommen haben

22.12.2016Die gestern veröffentlichte Meinung des Generalwalts der EU im Fall des Freihandelsabkommens mit Singapur könnte aus Sicht von Greenpeace Folgen für Freihandelsabkommen wie CETA haben.

Der Generalanwalt der Europäischen Union ist im Fall...

Europäischer Gerichtshof: Risiken von Pestiziden müssen veröffentlicht werden

24.11.2016Unternehmen und Behörden müssen auf Anfrage Informationen über die Risiken von Pestiziden herausgeben. Der Europäische Gerichtshof hat es am gestrigen Mittwoch entschieden. Unternehmen und Behörden dürfen sich demnach nicht auf den Schutz...

Europaparlament lehnt Vorschlag ab, CETA vorab durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen

24.11.2016Das EU-Parlament will das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada nicht durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, bevor das Parlament über seine Ratifizierung abstimmt.

Ohne Überraschung stimmte am gestrigen Mittwoch eine deutliche...

Ganz große Koalition im EU-Parlament unterbindet rechtliche Vorab-Prüfung CETAs: "Daniel Caspary (CDU) befürchtet, dass es den Tod CETAs bedeuten könnte, falls die Richter Recht sprechen sollten"

23.11.2016Das Europäische Parlament tagt diese Woche wieder im Plenum in Strassburg.

Über 80 Europaabgeordnete, darunter die Grünen, hatten eine Plenumsdebatte und eine Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada beantragt. Eine besondere...

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Deutsche Preisbindung für Medikamente illegal: EuGH kippt Preisregime-Profite der deutschen Pharmaindustrie

19.10.2016Nun ist Ende mit den Preisvorgaben, die die deutsche Pharamindustrie den deutschen Apotheken vorschreiben.
Der EuGH hält im Interesse der Gesundheit zwar regilierende Vorschriften für prinzipiell möglich. Die Preisbindung sei aber nicht...

Europäischer Gerichtshof: Generalanwalt hält Fluggastdatenabkommen mit Kanada für unvereinbar mit den Grundrechten

09.09.2016Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat sich am gestrigen Donnerstag dagegen ausgesprochen, dass die EU-Institutionen dem Abkommen mit Kanada zur Speicherung von Fluggastdaten in seiner jetzigen Form unterzeichnen. Eine Reihe...

Radio Dreyeckland

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