Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am gestrigen Montag mehrheitlich für das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen Japan und der Europäischen Union gestimmt. Es wird erwartet, dass das gesamte Europäische Parlament im Dezember über dieses Abkommen abstimmt.

Anlässlich der gestrigen Abstimmung im Ausschuss protestierte die Organisation LobbyControl in Brüssel. Sie überreichte deutschen Abgeordneten der sozialdemokratischen, linken und grünen Fraktion, die in diesem Ausschuss sitzen, eine Petition mit mehr als 26.000 Unterschriften gegen die Ratifizierung dieses Freihandelsabkommen.

LobbyControl kritisiert die weitgehend geheime Verhandlung über das Abkommen, das den Konzernen "inakzeptable Privilegien" einräume. Als Beispiel für ein solches Privileg nennt LobbyControl die Schiedsgerichte für Investoren, die bei anderen Freihandelsverhandlungen mit den USA und Kanada bereits heftig umstritten waren.

(mc)