ALDE und EVP bauen Ausnahmeklausel in Gesetzentwurf über finanzielle Transparenz ein: EU: Liberale und Christdemokratinnen wollen länderspezifische Berichterstattung für Großkonzerne unterminieren

EU: Liberale und Christdemokratinnen wollen länderspezifische Berichterstattung für Großkonzerne unterminieren

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Plenarsaal des EU-Parlaments in Strasbourg
Quelle: 
Wikipedia/J. Patrick Fischer, CC BY-SA 3.0
Unternehmen und besonders multinationale Grosskonzerne erklären mithilfe von Regierungen ihre Steuern in anderen Staaten als denen, in denen sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften. Das ist besonder prominent - aber nicht erst - mit den Steuerskandalen der letzten Jahren wie die sogenannten LuxLeaks klargeworden. Ein sehr moderater erster Ansatz, um dagegen vorzugehen, ist es, zunächst mal Unternehmen zur Transparenz darüber zu zwingen, wieviel Umsatz und Gewinn sie in welchen Ländern erwirtschaften. Danach kann man besser darüber diskutieren, wie diese Gewinne auch angemessen besteuert werden können. Die Institutionen der Europäischen Union verhandeln in dieser Hinsicht aktuell über eine ausgeweitete Berichtspflicht für Grosskonzerne. Doch im Europäischen Parlament versuchen zwei zentrale Fraktionen, das Transparenzvorhaben zu unterminieren. Die Liberalen und Christdemokratinnen schafften es am Montag, bei der Abstimmung in den federführenden Ausschüssen für juristische Fragen und für Wirtschaft und Währung einen entsprechenden Änderungsantrag im Gesetzentwurf einzufügen. Der Entwurf sieht die Möglichkeit für Grosskonzerne vor, eine Ausnahme von der sogenannten länderspezifischen Berichtspflicht zu beantragen. Das löste Ärger bei anderen Fraktionen wie die Sozialdemokratinnen und die Grünen aus.

Radio Dreyeckland stellt in diesem Beitrag die Positionen der verschiedenen Fraktionen zur länderspezifischen Berichterstattung und zur umstrittenen Ausnahmeklausel vor, wie sie bei den gestrigen Pressekonferenzen der Fraktionen zu hören waren.