Umweltbezogene Dokumente von Freihandelsverhandlungen TiSA geleakt

Umweltbezogene Dokumente von Freihandelsverhandlungen TiSA geleakt

Am gestrigen Donnerstag, also mitten in den UNO-Klimaverhandlungen, hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks Geheimdokumente aus den Freihandelsverhandlungen TiSA veröffentlicht, wonach das TiSA-Abkommen insbesondere die Klimapolitik unterminieren könnte. Insbesondere sieht ein aktueller Vorschlag von Norwegen und Island vor, dass die Öffnung der Energiemärkte nicht auf bestimmte Energieträger beschränkt werden dürfe, sondern alle Energieträger und Technologien betreffen soll. Laut der Tageszeitung taz dürften daher Staaten wie Mexiko nicht mehr den Zugang ausländischer Investoren zu den Ölreserven verbieten und ausländische Investitionen nicht mehr selektiv auf Wind- und Solarenergie richten. Auch dürften etwa erneuerbare Energieprojekte von lokalen Genossenschaften nicht mehr begünstigt werden gegenüber Projekte ausländischer Investoren. Laut einer von WikiLeaks beigefügten Expertenmeinung würde der Entwurf Norwegens und Islands ausserdem ein Freibrief für die umstrittene gas- und ölförderungstechnologie Fracking darstellen. An den TiSA-Verhandlungen über den Freihandel von Dienstleistungen nehmen die EU, die USA und über zwanzig weitere Staaten teil, die zusammen zwei Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Wie die taz berichtete, sind von keinem dieser Staaten, inklusive aus der EU, Einwände gegen den norwegisch-isländischen Entwurf bekannt.