Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit Maltas Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

Unter dem Druck der Strasse in Malta hatte der sozialdemokratische Premierminister seinen Rücktritt für Januar angekündigt. Seine Regierung steht zuletzt massiv in der Kritik, weil Zeugenaussagen die Vermutung untermauern, dass sie in den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia vor 2 Jahren verwickelt war.

Doch auch aus Sicht des Europäischen Parlaments reicht dieser verschleppte Rücktritt nicht. Solange Joseph Muscat im Amt bleibe, seien die Unabhängigkeit und die Integrität der Ermittlungen über diesen Mord beeinträchtigt. Auch andere Ermittlungen über Geldwäsche und Korruption würden unter der aktuellen Regierung auf der Stelle treten oder gar nicht erst beginnen. Das Europäische Parlament forderte Maltas Regierung ausserdem dazu auf, den Verkauf von Visa und Staatsbürgerschaft an Investorinnen zu stoppen. Allgemein sieht das Europäische Parlament die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Versammlungs- und Pressefreiheit in Malta bedroht.

Von den rund 750 Europaabgeordneten stimmten mehr als drei Viertel für die entsprechende Entschliessung. Die Entschliessung wurde fast einstimmig von allen Fraktionen von der Linken bis zu den Christdemokratinnen unterstützt. Auch die Fraktion der Sozialdemokratinnen, zu der auch ein paar maltesische Parteikollegen von Joseph Muscat zählen, stimmte fast einstimmig dafür. Lediglich die rechtesten Fraktionen des Europäischen Parlaments enthielten sich oder stimmten gegen die Entschliessung.

Die Entschliessung des Europäischen Parlaments ist rechtlich nicht bindend, weder für die europäischen Institutionen noch für die maltesische Regierung.

(mc)