Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat dem Recherchenetzwerk aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hunderte Seiten geheimer Abschriften der Freihandelsverhandlungen zwischen USA und EU zur Verfügung gestellt. Greenpeace will das Material im Laufe des Tages veröffentlichen.

Die Dokumente zeigen, bei welchen Punkten der Freihandelsverhandlungen die US-amerikanische Regierung die EU-Kommission besonders unter Druck setzt. Unter anderem wollen die USA mehr landwirtschaftliche Produkte in die EU exportieren können, und drohen deswegen damit, leichtere Exporte für die europäische Automobilindustrie abzulehnen. Im Bereich Verbraucherschutz wollen die USA offenbar das Vorsorgeprinzip beseitigen, das in der EU gilt. Dieses grundlegende Prinzip verhindere derzeit laut der Süddeutschen Zeitung, dass Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln gelangen. Schliesslich weigerten sich die USA, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte durch ein öffentliches Gericht zu ersetzen.

Gegen die undurchsichtigen und aussergerichtlichen privaten Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Staaten verklagen können, hatte sich in die EU heftige Kritik gerichtet. Diese Kritik hatte dazu geführt, dass sich die EU in ihren Freihandelsverhandlungen mit Kanada und den USA für ein öffentliches Klagemechanismus einsetzte. Die Notwendigkeit dieses Mechanismus überhaupt ist umstritten, aber es wäre eben nicht mehr so privat und undurchsichtig.