Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute (15. Januar) weiterhin die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar geht es um die Überwachung von Nachrichten zwischen Ausländer*innen, besonders von Journalist*innen.
Ausführlicher Beitrag im Morgenradio am Freitag!
BND Gesetz vor dem BVerfG : Die Rocky Horror (Picture) Show von BND und Bundesregierung
BND Gesetz vor dem BVerfG – Die Rocky Horror (Picture) Show von BND und Bundesregierung
Zu einer allgemeinen Heiterkeit kam es im Sitzungssaal des BVerfG bei den 2-tägigen mündlichen Verhandlung (14./15.Januar 20) als der Berichterstatter...
Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung auf dem Prüfstand: BVerfG verhandelt das BND-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute weiterhin die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar geht es um die Überwachung von Nachrichten zwischen Ausländer*innen, besonders von Journalist*innen. Das BVerfG muss die Frage beantworten: Gilt das Brief- und Fernmeldegeheimnis auch für Staatsbürger*innen anderer Länder?
Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Drei-Klassen-Grundrecht Pressefreiheit?
2016 wurde es verabschiedet, jetzt liegt gegen das BND-Gesetz eine Verfassungsbeschwerde vor. Die KlägerInnen sind JournalistInnen und Medienverbände wie Reporter ohne Grenzen, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und der...
BVerfG verhandelt das BND-Gesetz: Besonders bei der Datenübermittlung an andere ausländische Geheimdienste liegt viel im Argen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag und Mittwoch die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung verhandelt. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar ging es um die Überwachung von...