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17.01.2020Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag und Mittwoch die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung verhandelt. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar ging es um die Überwachung von...

14.01.2020Ab heute prüft das Bundesverfassungsgericht das sogenannte BND-Gesetz. Nach dem 2017 in Kraft getretenen Gesetz darf der Bundesnachrichtendienst Ausländer*innen im nicht-europäischen Ausland abhören. Dies kann ohne Anlass geschehen und auch...

28.02.2019Die deutschen Polizeibehörden versenden immer mehr "Stille SMS" zur Ortung von Personen. Das ist das Ergebnis einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Der Verfassungsschutz, auf Bundesebene größter Nutzer...