Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf keine Informationen über Telefonate der Journalistinnenorganisation Reporter Ohne Grenzen speichern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil am Mittwoch, das das Gericht am...
Die jüngsten spektakulären Wikileaks Enthüllungen über die Spionagefähigkeiten der CIA haben wieder einmal für einigen Wirbel gesorgt. So soll das Eindringen in Smartphones und auch die Nutzung von Fernsehern für die Überwachung möglich...
Das Bundesverwaltungsgericht hat Reporter ohne Grenzen teilweise Recht gegeben in seiner Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Der Verein für die internationale Pressefreiheit hatte gegen die Massenüberwachung von Telekommunikationen...
Manche Menschen leben ihr ganzes berufliches Leben in den Geheimdiensten. Das dabei professionelle Deformationen wie Arroganz gegenüber den gewählten Repräsentatanten der Bevölkerung zum Handwerkszeug gehört, demonstrierte am 2.12.16 der EX...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen auf Herausgabe der sogenannten Selektorenlisten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA abgewiesen. Die Bundesregierung muss damit die Liste nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss des...
Update vgl. auch: (http://bw.nsu-watch.info/?p=243) Nach der Vormittagssitzung mit 2 Sachverständigen zu Rechtsterrorismus und Rechtsrock startete der Nachmittag mit dem Ausschluß der Sauerland-Gruppe und deren Observation am Tag der...
Das Verfasser des neuen Gesetzes über die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) loben sich selbst, sonst tut das nämlich niemand. Selbst der Sonderberichterstatter der UNO ist über das deutsche Gesetz entsetzt. Radio Dreyeckland...
