Der Bundestag stimmt heute über eine umstrittene Reform der Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts BND ab.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen kritisieren dieses Gesetz, mit dem die Praxis der Massenüberwachung von Telekommunikationen durch den Bundesnachrichtendienst legalisiert werden soll. Der Gesetzentwurf erlaubt unter anderem ausdrücklich die Überwachung der Telekommunikationen von JournalistInnen, die ausserhalb der EU tätig sind.

Amnesty International, Reporter Ohne Grenzen, Medien, JournalistInnengewerkschaften, netzpolitische Organisationen, und sogar internationale Organisationen wie die OSZE und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen haben deutliche Kritik am geplanten Gesetz geübt.

Rund hundert Personen aus Nichtregierungsorganisationen und Journalistinnenverbände protestierten gestern vor dem Bundestag. Drei Petitionen mit insgesamt 20.000 Unterschriften gegen dieses Gesetz wurden laut dem Blog Netzpolitik an der Poststelle des Bundestags abgegeben, weil kein Abgeordneter aus der Grossen Koalition diese Petitionen entgegennehmen wollte.