Heute findet die erste Aussprache über ein Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND) im deutschen Parlament statt. Doch bereits im Vorfeld melden sich Kritikerinnen zu Wort. Der deutsche Auslandsgeheimdienst war wegen seiner Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen NSA in die Kritik geraten. Martina Renner, die Obfrau der Partei die Linke im NSA-Untersuchungsausschuss fasste ihre Kritik laut dem Spiegel in den Worten zusammen: "Während die Bundesregierung die Kompetenzen des BND einmal mehr ausweitet und somit grundlegende Bürgerrechte weiter unterminiert, wird die Kontrolle der Geheimdienste ausgebremst und verkompliziert". Kritik gab es auch von den Grünen. Kritisiert wird auch die Eile mit der die Bundesregierung das Gesetz durch das Parlament bringen will. So sind für die erste Diskussion nur 45 Minuten vorgesehen. Im herbst soll das Gesetz verabschiedetb werden und am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Das Gesetz birngt aber auch einige potenzielle Verbesserungen. So wird es dem BND künftig verboten sein, dass andere Geheimdienste mit Hilfe von eingestellten Suchbegriffen selbst in den vom BND erfassten Daten suchen dürfen. Auch die Kontrolle des BND soll verstärkt werden. KritikerInnen bezweifeln aber eine effektive Kontrollmöglichkeit.