Martina Renner

Controllregime EU:: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung in den Reisekontrollen

24.06.2024Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. An diese wurden die Daten automatisiert ausgeliedfert und nach Mustern anlysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und...

Verfassungsschützer als „unabhängige Experten“ bei Verfassungsschutzskandalen

05.02.2021Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Renz (CDU) Kommission einberufen, um Affären des Verfassungsschutzes aufzuklären. Es geht um die Nichtweitergabe von Informationen über die Flucht des Terroristen Anis Amri und um einen...

Martina Renner über die Nachwirkungen des Urteils gegen John Ausonius: "Man entpolitisiert Ausonius"

26.02.2018Verganene Woche ist der schwedische Rechtsterrorist John Ausonius wegen des Mordes an einer Frankfurterin im Jahr 1992 veruteilt worden. Die Richterin war einerseits sehr klar in ihrem Urteil und sah keine Zweifel an Ausonius' Schuld...

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Prozess gegen John Ausonius in Frankfurt: Schleppender Prozess, geschickte Verteidigung

15.01.2018Der Prozess gegen den schwedischen Rechtsterroristen John Ausonius in Frankfurt geht weiter – allerdings schleppend, wie die Frankfurter Rundschau kommentiert. Ein Zeuge, Thilo U., tauchte am anberaumten Verhandlungstag nicht auf und...

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"ZITIS ist Brückenkopf der Geheimdienste und Gefahr für die Bürgerrechte": Neue Entschlüsselungsstelle ZITis seit Januar im Betrieb

04.04.2017ZITiS, die 'Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich' wurde am 20. Januar 2017 gestartet. Die Entschlüsselungs- und Cyberbehörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist soll den Sicherheitsbehörden Werkzeuge für...

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Kritik am Entwurf für ein BND-Gesetz

08.07.2016Heute findet die erste Aussprache über ein Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND) im deutschen Parlament statt. Doch bereits im Vorfeld melden sich Kritikerinnen zu Wort. Der deutsche Auslandsgeheimdienst war wegen seiner...

Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 8. Juli

08.07.2016Griechenland veröffentlicht Liste von notorischen SteuerschuldnerInnen

Anschlag auf schiitischen Schrein im Irak fordert zahlreiche Todesopfer

Bundeswehrverband will mehr Geld für deutsches Militär und schlägt martialische Töne an

Kritik am...

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"...warum der Staat im Kampf gegen Rechts versagt" Martina Renner in Freiburg (19.1.2016)

19.01.2016Sie war im Thüringer parlamentarischen NSU-Untersuchungsuasschuss in Thüringen, dem einzigen der Nennenswertes zu Tage gefördert hat. Sie ist im NSA-Ausschuss und muss mit der gleichen Obstruktion der Geheimdienste kämpfen wie zuvor bei den...

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Radio Dreyeckland

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