Controllregime EU:: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung in den Reisekontrollen

Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung in den Reisekontrollen

Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. An diese wurden die Daten automatisiert ausgeliedfert und nach Mustern anlysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und Terrorist*innen aufgespürt werden. Doch während die Zahl der erfassten Datensätze stieg , sank die Zahl der Treffer auf unter 1.500. Und eine Gruppe von 28 % der Flugzeugnutzer*innen,  wird überhaupt nicht registriert.
So steht es in einem Bericht von Netzpolitik, der eine Antwort auf eine Anfrage der Linken MdB Martina Renner auswertet.

Maschinell wurden vom BKA 383.778 Datensätze als verdächtig markiert, rund 65.000 weniger als vergangenes Jahr. Die verdächtigen Fluggastdaten wurden händisch überprüft und daraufhin polizeiliche Maßnahmen bei 68.856 Reisenden angeordnet, rund 29.000 weniger als vergangenes Jahr. Tatsächlich angetroffen wurden nur 9.800 gesuchte Personen, rund 10.000 weniger als vergangenen Jahr.

Bei 2.517 gesuchten Personen wurde so der Aufenthalt festgestellt, 2.800 wurden durchsucht, 1.484 festgenommen und 2.762 von da an verdeckt beobachtet. 237 Menschen wurde die Einreise verweigert. Welche der Carrier die Teilnahme an der automatischen Weiterleitung von 28 % der Flugreisen verweigern, unterliegt der Geheimhaltung

Die erfassten Daten enthalten unter anderem den Namen, die Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, sowie Informationen zum Reiseverlauf, zum Gepäck, zum Tarif, zur Zahlungsweise und zu Mitreisenden. Seit diesem Jahr werden standardmäßig auch „Advanced Passenger Informations“ (API) hinzugefügt, dazu gehören maschinenlesbare Informationen aus gescannten Ausweisdokumente.
(kmm)