Vergangene Woche tagte in Berlin der Innenausschuss, der Tagesordnungspunkt war die Sachverständigen-Anhörung zum geplanten BND-Gesetz. Dabei wurde noch einmal zentral die massive Kritik deutlich, die ExpertInnen, aber auch Organisation wie Reporter ohne Grenzen, der Presserat und das Institut für Menschenrechte an dem Gesetzesentwurf auszusetzen hatten.
"Insgesamt verfassungswidrig" sei das Gesetz, so beispielsweise Matthias Bäcker vom Karlsruher Institut für Technologie. Nachträglich würden durch das Gesetz die totalen Überwachungsmaßnahmen, die der NSA-Untersuchungsausschuss gleichzeitig aufzuklären versucht, nun für den BND erlaubt.
Markus Reuter von netzpolitik.org hat mit uns über die einzelnen Kritikpunkte und die Reaktionen gesprochen.
Reporter ohne Grenzen hat eine Petition gegen das Gesetz gestartet, die unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/ findet.
Regierung will das Abhören ausländischer JournalistInnen durch den BND erlauben: Regierung will das Abhören ausländischer JournalistInnen durch den BND erlauben
Die Geheimdienste, deutsche wie ausländische, haben mit ihren zum Teil offen rechtswidrigen, zumindest aber fragwürdigen Praktiken in den letzten Jahren für Empörung gesorgt. Diverse Skandale, wie der um die Abhörung des Handys von...