Die Geheimdienste, deutsche wie ausländische, haben mit ihren zum Teil offen rechtswidrigen, zumindest aber fragwürdigen Praktiken in den letzten Jahren für Empörung gesorgt. Diverse Skandale, wie der um die Abhörung des Handys von Bundeskanzlerin Merkel durch die NSA, mündeten schließlich in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat daraus Konsequenzen gezogen und am vergangenen Freitag ein neues BND-Gesetz vorgelegt. Der Schutz von Kommunikation vor der Überwachung durch Geheimdienste wird damit allerdings keinesfalls besser. Im Gegenteil. Ein besonders pikantes Detail des Entwurfs ist, dass ausländische JournalistInnen nicht mehr explizit von den Überwachungs- und Auswertungsmaßnahmen ausgenommen sind. Während ihre deutschen (und zum Teil europäischen) KollegInnen weiterhin vom Grundgesetz geschützt werden, sollen sie nun auch zur unfreiwilligen Quelle für den Bundesnachrichtendienst werden.

Hier findet ihr die Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/b...