"Insgesamt verfassungswidrig" - das geplante BND-Gesetz im Innenausschuss
Vergangene Woche tagte in Berlin der Innenausschuss, der Tagesordnungspunkt war die Sachverständigen-Anhörung zum geplanten BND-Gesetz. Dabei wurde noch einmal zentral die massive Kritik deutlich, die ExpertInnen, aber auch Organisation wie...