Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsauschuss zu NSU-Verbindungen nach Baden Württemberg und der Ermordung von Michèle Kiesewetter und dem Tötungsversuch von Martin Arnold, Wolfgang Drexler (SPD), hat angesichts der Vielzahl ungeklärter Fragen ein dringliches Koordinierungsgespräch angeregt. „Es gibt nicht wenige Ansatzpunkte auf Ebene der Bundesbehörden, bei denen auch aus unserer Sicht die weitere Aufklärung angezeigt scheint, bei den Nachrichtendiensten ebenso wie bei den Ermittlungsbehörden. Hier stoßen wir auch als Landtag zurzeit auf Schwierigkeiten, etwa wenn es um den Bericht des Sonderermittlers im Fall des V-Manns ‚Corelli‘ des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht, den wir bislang nicht vom Bund erhalten haben“, erläuterte der Vorsitzende.
Drexler reagierte damit auch auf die Ankündigung von Clemens Binninger nach der Sommerpause einen 2. NSU Bundestagsausschuss einrichten zu wollen. Das Problem der "langen Arme" der eigentlich zu kontrollierenden Inlandsgeheimdienste hatte am Dienstag auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Krontrollgremiums, Andreé Hahn ebenfalls am Beispiel des Montag-Berichts zu Corelli (Thomas Richter) gegenüber RDL kritisiert.
„Wir müssen bei der Aufklärung auf allen Ebenen koordiniert vorgehen. Die aufgrund mangelnder Abstimmung entstandenen Fehler der Nachrichtendienste und Ermittler dürfen sich nicht wiederholen.“ So Drexler, der weiter bekannt gab, er wolle umgehend seinen Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Landtage in den kommenden Tagen seinen Vorschlag für ein solches Koordinierungsgespräch schriftlich unterbreiten.
kmm 13.8.2015