Die Bundesregierung will laut dem Blog Netzpolitik trotz zahlreicher kritischen Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen das Gesetz zur Reform des Auslandsgeheimdienstes BND schnell verabschieden. Die abschliessende Beratung im Innenausschuss des Bundestags ist für den 18. Oktober angesetzt. Bereits am 21. Oktober soll das Gesetz vom Parlament verabschiedet werden.

Amnesty International, Reporter Ohne Grenzen, Medien, JournalistInnengewerkschaften, netzpolitische Organisationen, und sogar internationale Organisationen wie die OSZE und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen haben deutliche Kritik am geplanten Gesetz geübt. Sie befürchten, dass das Gesetz, statt dem BND zu reformieren, lediglich dazu führt, dass die bislang illegalen Überwachungspraktiken des Geheimdienstes gesetzlich abgesegnet werden. Der Gesetzentwurf erlaubt unter anderem ausdrücklich die Überwachung der Telekommunikationen von JournalistInnen, die ausserhalb der EU tätig sind. Drei Petitionen mit teils unterschiedlichem Fokus richten sich gegen dieses Gesetz.