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Regierung will das Abhören ausländischer JournalistInnen durch den BND erlauben: Regierung will das Abhören ausländischer JournalistInnen durch den BND erlauben

11.07.2016Die Geheimdienste, deutsche wie ausländische, haben mit ihren zum Teil offen rechtswidrigen, zumindest aber fragwürdigen Praktiken in den letzten Jahren für Empörung gesorgt. Diverse Skandale, wie der um die Abhörung des Handys von...

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Kritik am Entwurf für ein BND-Gesetz

08.07.2016Heute findet die erste Aussprache über ein Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND) im deutschen Parlament statt. Doch bereits im Vorfeld melden sich Kritikerinnen zu Wort. Der deutsche Auslandsgeheimdienst war wegen seiner...

Bundesregierung beschliesst Anti-Terror-Gesetzentwurf

02.06.2016Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch ein Gesetzentwurf "zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" beschlossen. Die Website Netzpolitik.org hat den Text des geplanten Pakets...

Deutschland wechselt Geheimdienstchef aus

27.04.2016Wie mittlerweile aus Sicherheitskreisen bestätigt wurde, tritt der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler zwei Jahre vor seiner Pensionierung ab. Ein Grund für den Wechsel an der Spitze des deutschen...

BND-Ausspähung nach Ansicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums unrechtmässig

17.12.2015Am gestrigen Mittwoch kritisierte der Vorsitzende des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums, Andre Hahn, der Bundesnachrichtendienst habe jahrelang Ziele aus EU- und NATO-Mitgliedstaaten sowie einige deutsche StaatsbürgerInnen...

Europäisches Parlament kritisiert mangelndes Vorgehen gegen digitale Massenüberwachung

30.10.2015In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...

BND-Chef in der Kritik nach erneuter NSA-Spionage-Affäre

24.04.2015Nach Informationen von Spiegel-Online hat das amerikanische Geheimdienst NSA mit der Mitarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienst jahrelang europäische Firmen und PolitikerInnen ausgespäht. Betroffen seien bis zu 40.000 IP-Adressen und...

Fokus Südwest Überwachungs-Nachrichten vom 13.06.2014

13.06.2014

12 bis 13 Tausend unrechtmäßig vom Verfassungsschutz beobachtete Personen in Baden-Württemberg? - Humanistische Union fordert Aufklärung
Verfassungsschutz hört Radio Dreyeckland
Videoüberwachung im Öffentlichen Raum durch Freiburger...

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Das EuGH-Urteil zur anlasslosen Verbindungs-Datenspeicherung sollte nur ein erster Schritt sein ........Gegen Totalüberwachung

09.04.2014Dr. Rolf Gössner, der Vizepräsident der deutschen Sektion der Internationalen Liga für Menschenrechte, hat für ILMR zusammen mit digitalcourage e.V. und dem CCC breits im Februar eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die...

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Die Überwachungsstation vor der Haustür: Das Ionosphäreninstitut in Rheinhausen bei Rust

24.01.2014"Werden durch das sogenannte Ionosphäreninstitut private Telefonleitungen, Internet-Datenleitungen oder E-Mail-Accounts von Bundesbürgern überwacht?" Das wollte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner per parlamentarischer Anfrage...

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