Der deutsche Bundestag stimmt am Freitag über ein neues Gesetz ab, das dem Bundesnachrichtendienst unter anderem bei der Überwachung im Ausland völlig freie Hand gibt.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis protestiert gegen eine sogenannte deutsche NSA. Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation im Ausland. Vage Kriterien erlauben dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation. Die Daten-erhebung im Ausland bleibt sogar gänzlich unreguliert: Ein gravierender Eingriff in Menschenrechte findet damit ohne gesetzliche Grundlage statt. Eine unabhängige, effektive Kontrolle ist nicht vorgesehen. Betroffen ist auch die berufliche und private Kommunikation besonders sensibler Gruppen wie Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Anwälte. Drei UN-Sonder-berichterstatter, zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Verfassungsrechtler kritisieren den Gesetzesentwurf.
Daniel Moßbrucker beschäftigt sich bei REPORTER OHNE GRENZEN mit den Themen Netzpolitik, Datenschutz, Informationsfreiheit und Überwachung. Walter Heindl von Radio LoRa aus München hat sich mit ihm über dieses Gesetz unterhalten.