BND-Ausspähung nach Ansicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums unrechtmässig

BND-Ausspähung nach Ansicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums unrechtmässig

Am gestrigen Mittwoch kritisierte der Vorsitzende des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums, Andre Hahn, der Bundesnachrichtendienst habe jahrelang Ziele aus EU- und NATO-Mitgliedstaaten sowie einige deutsche StaatsbürgerInnen rechtswidrig ausgespäht. Das Parlamentarische Kontrollgremium hatte zuvor einige dieser Selektoren des BND einsehen können. Zu den Betroffenen zählen ausländische Aussenminister, Botschaften und Behörden wie der FBI. Die betroffenen Personen seien mittels sogenannter Selektoren wie E-Mail-, IP-Adressen und Handynummern überwacht worden. Laut der Organisation Netzpolitik.org zeigt die lückenhafte und sehr verspätete Benachrichtigung des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums ein Scheitern der Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. Solange Desinformation betrieben werde und man nicht wisse, was man kontrollieren soll, werde es schwierig sein, den BND zur Transparenz zu verpflichten. Netzpolitik.org befürchtet, dass die unkontrollierten Überwachungsmassnahmen im Nachhinein legalisiert statt eingeschränkt und besser beaufsichtigt werden.