Bundesregierung beschliesst Anti-Terror-Gesetzentwurf

Bundesregierung beschliesst Anti-Terror-Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch ein Gesetzentwurf "zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" beschlossen. Die Website Netzpolitik.org hat den Text des geplanten Pakets veröffentlicht und die darin enthaltenen Massnahmen im Bereich der Telekommunikationen analysiert.

Dem Gesetzentwurf zufolge müssen sich Kunden mit einem gültigen Ausweis beim Mobilfunkanbieter identifizieren, wenn sie eine Prepaid-SIM-Karte wollen. Netzpolitik.org sieht dieses Vorhaben kritisch. Zum einen habe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik anonyme Prepaid-Karten für mehr Datenschutz empfohlen, weil Smartphones grosse Datenmengen über die NutzerInnen produzieren. Zum anderen zweifele die EU-Kommission daran, dass SIM-Karten registrieren der Strafverfolgung wirksam diene.

Mit dem geplanten Gesetz soll der Auslandsgeheimdienst BND ausserdem Zugriff auf Datenbanken über Fluggäste, Finanztransaktionen und Telekommunikationen erhalten. Die Bundespolizei dürfte künftig verdeckte ErmittlerInnen zur Gefahrenabwehr einsetzen. Netzpolitik.org befürchtete, dass die Polizei solche Massnahmen auch gegen FluchthelferInnen einsetze.