Das Kabinett hat beschlossen, die Bundespolizei schrittweise mit Elektroschockern, sogenannten Tasern auszurüsten. In dem gebauten Beitrag wird die These vertreten, dass das vorallem dem Innenminister Alexander Dobrindt hilft, während die...
Schon im Titel dieses von der reaktionär-braunen Allianz aus CDU/CSU, AfD und Gruppe Wagenknecht die das von der Union am 9.9.24 eingebrachten Gesetz unterstützen, spricht Bände zur gemeinsamen rassistischen Überzeugung.
Am 28. Februar 2024 ging vor dem Amtsgericht Freiburg das Verfahren gegen einen Bundespolizisten zuende. Ihm war vorgeworfen worden, auf dem Freiburger Polizeirevier der Bundespolizei, einen gefesselten Mann gewürgt und mit dem Kopf gegen...
Im Februar 2024 begann ein Prozess gegen eine Bundespolizisten aus der Region, ihm wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Thomas, von RDL, kommentiert den Prozess.
Am 15.02.2024 verhandelte das Amtsgericht Freiburg gegen einen Bundespolizisten dem zur Last gelegt wird, am 29.10.2022 im Freiburger Revier der Bundespolizei, einen vorläufig festgenommenen Menschen am Hals gewürgt und mit dem Kopf gegen...
Die Kletter-, Umweltaktivistin und freie Jouranlistin Cécile Lecomte, auch bekannt unter dem Namen Eichhörnchen hat ihre Klage gegen die Überwachung durch die Bundespolizei vor dem Verwalungsgericht Hannover gewonnen. Geklagt hatte sie...
Im Februar wollte der Bundesvorsitzende der VVN-BdA Florian Gutsche, nach Sofia reisen, um dort gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“, in Erinnerung an den Führer des Faschistischen Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen, zu...
Racial Profiling ist leider kein neues Phänomen. Von einer neuen Dimension dieses Problems spricht allerdings Dave Schmidtke vom Flüchtlingsrat Sachsen und beschreibt damit eine groß angelegte Aktion der Bundespolizei, die am Hauptbahnhof...
Am letzten Freitag, am 8. April dem internationalen Rom:nja Tag wurden ca. 34 ukrainische Geflüchtete mit romanessprachigem Hintergrund durch Beamte der Polizei und Mitarbeiter der DB-Sicherheit aus einem ICE in Kassel-Wilhelmshöhe geholt...
