Im Februar wollte der Bundesvorsitzende der VVN-BdA Florian Gutsche, nach Sofia reisen, um dort gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“, in Erinnerung an den Führer des Faschistischen Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen, zu protestieren. Am Berliner Flughafen wurde er allerdings aufgehalten und mit einem dreitägigen Ausreiseverbot belegt. Als Begründung führte die Bundespolizei an, es könne „nicht ausgeschlossen werden“, dass sich Florian Gutsche an gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des Protests beteilige. Die bloße Teilnahme an der Veranstaltung könne das „Ansehen der Bundesrepublik“ schädigen.
Gegen das Ausreiseverbot gehen die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor. Am Mittwoch den 5. Juli wurde die Klage durch die Rechtsanwältin Anna Luczak vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Wir haben mit Florian Gutsche von den VVN-BdA und David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen. Zunächst sprachen wir mit Florian Gutsche über den „Lukov-Marsch“.
Ausweisung am Rande von G7: Pariser Verwaltungsgericht urteilt zugunsten von RDL-Korrespondent
Nachdem unser Korrespondent Luc im Sommer 2019 zweifach aus Frankreich ausgewiesen wurde, klagte er gegen das französische Innenministerium. Die Prozedur streckte sich über zwei Jahre und endete mit einer Anhörung vor dem...