David Werdermann

Bayerischer Verfassungsgerichtshof zum Polizeigesetz: Polizei darf sich bei heimlicher Überwachung nicht generell auf "drohende Gefahr" berufen

14.03.2025Am Donnerstag ging es am Bayerischen Verfassungsgerichtshof um das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, gegen das es von Anfang an Protest gegeben hat. U.a. aufgrund des unbestimmten Begriffs der drohenden Gefahr, der weitreichende Eingriffe...

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Freispruch von RDL Redakteur rechtskräftig : Sieg für die Pressefreiheit

25.09.2024Der Freispruch von RDL-Redakteur Fabian Kienert vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten durch das Karlsruher Landgericht ist endlich rechtskräftig. Auch einen Monat nach Zustellung des schriftlichen...

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Hessisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig: Bundesverfassungsgericht weist den Verfassungsschutz wieder einmal in die Schranken

17.09.2024Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung verkündet. Die entsprechende Verfassungsbeschwerde haben Franz Josef Hanke von der...

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Neues zivilgesellschaftliches Projekt: Sich mit dem "Gegenrechtsschutz" gegen autoritäres Regierungshandeln zur Wehr setzen

15.08.2024Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Verfassungsblog und Frag den Staat haben mit dem Gegenrechtsschutz ein Projekt gegründet, das die Gegenwehr gegen autoritäres Regierungshandeln stärken möchte. Was es damit genau auf sich hat...

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Diskussion mit David Werdermann und Alexander Hoffmann: COMPACT Verbot als notwendiger Minderheitenschutz oder Angriff auf die Pressefreiheit?

25.07.2024"Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit...

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RDL Prozess: Kundgebung zum Prozessauftakt am Landgericht Karlsruhe

17.04.2024Zum Auftakt des Prozesses gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten, die...

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Prozess gegen RDL Redakteur beginnt am 18. April: Presseberichte, auch kritische, sind keine Propaganda

11.04.2024Am kommenden Donnerstag, dem 18. April beginnt in Karlsruhe ein Verfahren gegen einen unserer Redakteure. Grund war eine eine Nachricht über die Einstellung eines Verfahrens gegen mutmaßliche Betreiber*innen der von Innenminister Thomas de...

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"Der Gesetzgeber muß da nochmal ran": Kinder sollen bei Seenotrettungen zurückgelassen werden

07.02.2024David Werdermann ist Rechtsanwalt und arbeitet bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF.

Er gibt uns eine juristische Einschätzung zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz", dem wie er es nennt "Abschiebepaket der Ampel...

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Vortrag am 30.11.2023: Link-Extremismus in Freiburg? – Das Strafverfahren gegen Radio Dreyeckland als Testfall für die Presse- und Rundfunkfreiheit

01.11.2023Im Januar 2023 kam es zu Durchsuchungen unserer Redaktionsräume sowie der Wohnungen zweier Journalisten. Anlass der Durchsuchungen und der Beschlagnahme mehrerer Laptops war ein Artikel des Senders, in dem auf ein Archiv von linksunten...

VVN-BdA und GFF klagen gegen Ausreiseverbot: Schädigt Protest gegen faschistischen Aufmarsch das Ansehen der BRD im Ausland?

06.07.2023Im Februar wollte der Bundesvorsitzende der VVN-BdA Florian Gutsche, nach Sofia reisen, um dort gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“, in Erinnerung an den Führer des Faschistischen Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen, zu...

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Radio Dreyeckland

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