Hessisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig: Bundesverfassungsgericht weist den Verfassungsschutz wieder einmal in die Schranken

Bundesverfassungsgericht weist den Verfassungsschutz wieder einmal in die Schranken

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Sharepic mit David Werdermann: "Karlsruhe weist den hessischen Verfassungsschutz in die Schranken und festigt damit die grundrechtsfreundliche Rechtsprechung zu den Geheimdiensten. Der Verfassungsschutz darf nicht einfach nach Belieben verdeckte Ermittle
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Gesellschaft für Freiheitsrechte

Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung verkündet. Die entsprechende Verfassungsbeschwerde haben Franz Josef Hanke von der Humanistischen Union, Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, sowie Silvia Gingold, Lehrerin in Ruhestand und Tochter des jüdischen Widerstandskämpfers Peter Gingold, die aufgrund ihres antifaschistischen Engagements seit ihrer Jugend unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, gemeinsam mit der der Gesellschaft für Freiheitsrechte erhoben. Über diesen juristischen Erfolg haben wir mit David Werdermann, Verfahrenskoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gesprochen.