„Musik aus, Gras weg, Park zu: Regulierungen im öffentlichen Grün“. Unter diesem Titel findet am Dienstag, den 30.06. um 20:00 Uhr im Hörsaal 1098 der Freiburger Uni ein Vortrag im Rahmen der Tacheles Reihe vom Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht und der Humanistischen Union statt. Referieren wird der Berliner Rechtsanwalt David Werdermann, auch aktiv bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Er war zuletzt erfolgreich mit einem Eilantrag gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg, hat als Anwalt das Cannabisverbot im Englischen Garten in München gekippt und hat auch die nicht erfolgreiche Klage gegen das Musikboxenverbot in Freiburger Grünanlagen betreut. Wir haben mit ihm anlässlich der kommenden Veranstaltung gesprochen.
Klage gegen Freiburger Musikboxenverbot und Nächtigungsverbot in Parkanlagensatzung: "Wer leise die Musikbox oder Gitarre spielt, beeinträchtigt nicht die Nachtruhe"
Ein breites Bündnis hat am 4. August angekündigt mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte Klage gegen das Musikboxenverbot und das Instrumenteverbot in der Freiburger Parkanlagensatzung einreichen zu wollen. Musikboxen und...
Stühlinger Kirchplatz in Freiburg als "gefährlicher Ort": Polizei erkennt Kontrolle als rechtswidrig an, um rechtliche Prüfung des Polizeigesetzes zu vermeiden
Auf dem Stühlinger Kirchplatz finden zahlreiche Personenkontrollen der Polizei statt. Z.B. am 19. April 2021. Betroffen war mal keine Person of Colour, sondern ein Weißer. Der Jurastudent Bernhard Stüer wurde kontrolliert, so die Polizisten...
Klage gegen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen: Flüchtlingslager als "gefährlicher Ort", wo Grundrechte nicht gelten?
In der LEA Ellwangen hatten sich am 30. April 2018 rund 50 Geflüchtete mit einem Togolesen solidarisiert, der im Rahmen der Dublinregelung nach Italien abgeschoben werden sollte. Die Polizei zog damals, wohl überrascht von der Menge...
"Gefährliches Pflaster" Zeitung für Sicherheitskritik: Sicherheit ist mehr als die Abwesenheit von Kriminalität
Sicherheitspartnerschaft, Gefährliche Orte, Überwachungskameras, Polizeikontrollen auf dem Stühlinger Kirchplatz - entlang dieser Schlagworte wurde die Debatte über Sicherheit in Freiburg in den letzten Jahren geführt. Diskurs bestimmend...
Kameraüberwachung im Freiburger Bermudadreeick und der unteren Bertoldstraße: Reicht festgestellte erhöhte "Straßenkriminalität" aus, um Kameraüberwachung zu begründen?
Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Um eine rechtliche Grundlage für die Überwachungsmaßnahme zu haben, muss die Örtlichkeit...