15.06.2023Nach einer Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unterstützt von der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union, der Humanistischen Union Hamburg und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, hat das...

01.02.2023Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am heutigen 1. Februar große Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung muss bis zum Jahresende nacharbeiten. Eingereicht hatte die...

26.05.2022Auf dem Stühlinger Kirchplatz finden zahlreiche Personenkontrollen der Polizei statt. Z.B. am 19. April 2021. Betroffen war mal keine Person of Colour, sondern ein Weißer. Der Jurastudent Bernhard Stüer wurde kontrolliert, so die Polizisten...

29.07.2021Am Dienstag den 27. Juli tagte der Freiburger Gemeinderat. Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Von Jugendlichen im öffentlichen Raum, über das Eneriekonzept für Dietenbach, wo die Stadtverwaltung nun die Ausschreibung mit der...