Ende Mai verabschiedete Bayern ein neues „Polizeiaufgabengesetz“, gegen den Protest von mehr als 10.000 Menschen, die in München damals protestierten bei einer der größten Demonstrationen, die München in den letzten Jahren gesehen hat. Das...
Nach dem bundesweit bekannt gewordenen Protest mehrerer Bewohner der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen gegen die Abschiebung eines Mitbewohners war die Polizei am 3. Mai frühmorgens mit einem Großaufgebot...
Vor wenigen Wochen schlug die Meldung, dass an der welcome to hell Demo beim G20 Gipfel vermummte Zivilpolizisten teilgenommen hatten, einige Wellen. War die Vermummung von einigen TeilnehmerInnen doch Vorwand für die Polizei, die...
"Das Unrecht hat Namen und Adresse." (Berthold Brecht)
Nach einem Konzert der Rotzfrechen Asphaltkultur und der Anbringung einer Fahne an dem Haus des Staatsschutzbeamten Olaf Hupp in Hitzacker kam es zur Eskalation: Die ca...
Das meldet die Tagesschau online. Trotz starker Proteste will die CSU das Polizeiaufgabengesetz heute im Landtag verabschieden. Das Gesetz soll der Polizei weitreichende Befugnisse geben. Unter anderem ermöglich das Gesetz die Überwachung...
Die Kriminalitätsrate ist laut Bundesinnenministerium auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken, mit einem vergleichsweise grossen Rückgang von 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotzdem gebe es, so Bundesinnenminister Seehofer...
Am Rande einer Fahrkartenkontrolle, kontrollierte die Freiburger Polizei auch einen Passanten an der Straßenbahnhaltestelle, obwohl es offenbar keinen speziellen Verdacht gegen ihn gab. Zähneknirschend mag das schon mancher bis zur der...
Handgranaten und bewaffnete Drohnen für die Polizei. Was nach einem schlechten Actionfilm klingt, könnte in Bayern schon bald Realität werden. Zumindest wenn es nach der CSU-Regierung geht, die ein neues Polizeiaufgabengesetz einführen will...
Das Verbot galt seit März 2010 und besagte, daß in baden-württtembergischen Tankstellen, Kiosken und Supermärkten zwischen 22 Uhr und 5 Uhr kein Alkohol verkauft werden durfte. Der Handelsverband Baden-Württemberg freut sich über...
