Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz: Fairtrade Versand Zündstoff und Anwälte Michel Moos und Udo Kauß klagen gegen Staatstrojaner

Fairtrade Versand Zündstoff und Anwälte Michel Moos und Udo Kauß klagen gegen Staatstrojaner

Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde vor einem Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es einer der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es, anders als in Bayern, keinen Widerstand gegen die damalige Verschärfung gab. CDU-Innenminister Strobl hatte kürzlich angekündigt, das Gesetz noch weiter verschärfen zu wollen. Gegen die aktuelle Version hat nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie greift die Regelungen zum Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners an. Musterkläger sind u.a. der Rechtsanwalt Udo Kauß von der Humanistischen Union, zwei Journalisten, der Rechtsanwalt und Linke Liste Stadtrat Michel Moos und auch der Faitrade-Versand Zündstoff aus Freiburg. Wir haben mit Sascha vom Zündstoff über die Klage gegen das Polizeigesetz gesprochen. 6:14

Und auch mit dem Freiburger Rechtsanwalt Michel Moos haben wir darüber gesprochen, wie er als Anwalt vom Einsatz des Staatstrojaners betroffen sein könnte und warum er sich der Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte angeschlossen hat. 9:25

Udo Kauß, Vorsitzender des Landesverbandes der Humanistischen Union, macht gegenüber Radio Dreyeckland auf die grundlegende rechtsstaatliche Problematik aufmerksam. 7:49