Grün-Schwarz will Polizeigesetz in Baden-Württemberg massiv verschärfen: "Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar"

"Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar"

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Quelle: 
rdl

Der Baden-Württembergische Landtag hat an diesem Mittwoch in erster Lesung über die Novellierung des Polizeigesetzes beraten. Es sieht eine Ausweitung der Video- und Telekommunikationsüberwachung und die Einführung des Staatstrojaners vor. Sogenannte Gefährder sollen zukünftig eine elektronische Fußfessel und ein Kontaktverbot erhalten können. Zudem soll nun das ehemals in Freiburg gekippte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen eine Grundlage im Polizeigesetz erhalten. Ministerpräsident Kretschmann erklärte in der Schwäbischen Zeitung: „Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren.“

Über das Gesetzespaket haben wir mit Thilo Weichert gesprochen. Er war oberster Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein und ist nun im Netzwerk Datenschutzexpertise aktiv.