Grün-Schwarz will Polizeigesetz in Baden-Württemberg massiv verschärfen: "Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar"

"Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar"

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Quelle: 
rdl

Update: 8.11.17: Der Landtag wird, wie etwa netzpolitik.org berichtet, keine großen Änderungen am Entwurf für ein neues Polizeigesetz mehr vornehmen. Am 15.11. soll die massive Verschärfung durch den Landtag verabschiedet werden.

Hier nochmal das Gespräch mit Datenschutzexperte Thilo Weichert zur Novellierung des Polizeigesetzes. Es sieht eine Ausweitung der Video- und Telekommunikationsüberwachung und die Einführung des Staatstrojaners vor. Sogenannte Gefährder sollen zukünftig eine elektronische Fußfessel und ein Kontaktverbot erhalten können. Zudem soll nun das ehemals in Freiburg gekippte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen eine Grundlage im Polizeigesetz erhalten. Ministerpräsident Kretschmann erklärte in der Schwäbischen Zeitung: „Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren.“

Über das Gesetzespaket haben wir mit Thilo Weichert gesprochen. Er war oberster Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein und ist nun im Netzwerk Datenschutzexpertise aktiv.