Der 15. November 2012 wird - rückblickend - als Tag in Erinnerung bleiben, als die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg Ihren eigenen hausgemachten Naziskandal vorbreitete. Dabei legte insbesondere der grüne Teil der Koalition einen bemerkenswerten Gleichmut - besser wäre wohl von Wurstigkeit zu sprechen- gegenüber dem Vorstoss seines Koalitionspartners aus der SPD an den Tag. Statt Grundrechte zu sichern, wurden sie am 15.11.12 einfach weiter geschreddert!
Denn um nichts anderes handelt es sich, was in der abschliessenden Lesung an Donnerstag geschehen ist. Egal ob das Alkoholverbot vermieden wurde oder nicht.

Der SPD Innenminister Reinhold Gall hat,

• nachdem er mit seinem Vorstoss zur Polizeireform(vorerst) am bürokratischen Widerstand gescheitert war,
• nachdem sein und des Ministerpräsidenten "wollüstiger" Plan zum Strassenalkoholverbot am innerparteilichen Protest des Nachwuchs scheiterte
• selbst die beharrlichen Bohrveruche in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" nur Koalitionsgequengel verursachte;

den Dunkelmännern der Abteilung 4 seines Innenministeriums freie Hand gelassen.
Diese haben ein Polizeigesetz vorgelegt, das zwar sämtliche - spärlichen - Koalitionsvereinbarungen ignoriert, dafür aber den Grundrechtstrümmerkurs des Amtsvorgänger Rechs noch in den Schatten stellt.
Dies Gesetz hat der Landtag jetzt am 15. November abgenickt.
Wir haben an anderer Stelle, mehrfach das Gesetz publiziert und analysiert.

Wesentlich ist:
Unter dem Vorwand, rechtsextremistische Propagandadelikte (!) zu bekämpfen, wird die präventivpolizeiliche Spitzelanwerbung der Nazis selbst von unteren Polizeiführern ermöglicht!
Selbstverständlich ohne jede polizeiliche Kontrolle. Erst recht keine parlamentarische oder von (Zufalls-)Betroffenen ganz zu schweigen
So als hätte es nie, wirklich nie aus dem Umfeld der Nazimörderbande NSU hinreichend platzierte Nazispitzel gegeben !
So als häte die homegrown Anwerbung von Ku-Klux-Klan Führern und Gefolgsleuten und deren vertuschende Absicherung durch den Inlandgeheimdienst (Landesamt für Verfassungsschutz) bis in den August 2012 incl. des NSU Mords an Michelle Kiesewetter nicht selbst den Innenminister Gall (SPD) in eine legitimatorische Pleite geführt.

Die komplette Unfähigkeit oder der Unwillen aus Fehlern der Vergangenheit auch nur ansatzweise Konsequenzen zu ziehen , kennzeichnet jetzt die grün-rote Kretschmann Allianz! Sie wird nur nur duch die eitlen Profilierungsversuche des SPD Fraktionschef Schmiedel und seine Begrüssung des grünen Partners für dessen Inlandsgeheimdienstbekenntnis in der Schafsköpfigkeit bei der Verharmlosung des künftigen Nazigewaltreibens getoppt. So als hätte es keine Bombenbauer Baumann, keinen Stech , keine Heilbronner von Timo Brand mit Staatskohle gekaufte Ruhezone gegeben. Von der freien Kameradschaft Karlsruhe sicherer und Ku-Klux-klan mutmasslicher Gründung durch Staatsorgane ganz zu schweigen!
Merke: wer gierige Wölfe zu Böcken macht, muss sich um künftige Gemetzel in den Herden nicht besorgen!
kmm 18-11-2012

siehe auch: Will grün-rot Polizeispitzel explodieren lassen?(23-10-12)
Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetz (26-10-12)
Verschärfung wird am am 15.11. im Landtag beschlossen (8-11-12)
Grosse Koalition verschärft Polizeigesetz (15-11-2012)
AK Spitzelklage sieht Polizeigesetzverschärfung als Folge des Bromma Fiasko (15-11-12)
Datenschutzbeauftragter zum eigenen Appeasement bei Polizeigesetz (15-11-2012)