Eine Reaktion auf den desolaten Einsatz von Simon Bromma- AK Spitzelklage zum neuen Polizeigesetz

Eine Reaktion auf den desolaten Einsatz von Simon Bromma- AK Spitzelklage zum neuen Polizeigesetz

Gespräch mit Dandl von der AIHD, der Antifaschistischen Inititiative Heidelberg und dem AK Spitzelklage über die Änderung des Polizeigesetzes aus seiner Sicht und auch zum aktuellen Stand der juristischen Auseinandersetzung im Fall Simon Bromma. Der Gesetzesentwurf, der Grün/ Roten Landesregierung, der an diesem Donnerstag vom Landtag verabschiedet werden wird sieht unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von Vertrauenspersonen vor. Übersetzt heißt dies, dass sogenannte Anquatschversuche auf eine rechtliche Basis gestellt werden. Das neue Polizeigesetz könnte somit die verstärkte Anwerbung von InformantInnen z.B in der linken Szene bedeuten. In Heidelberg war es nicht eine angeworbene Vertrauensperson, sondern der eingesetzte Polizeispitzel Simon Bromma, der die linke Szene, bis hin zu studentischen Hochschulgruppen, ausforschte. Von Dandl einer Zielperson des enttarnten Spitzels wollten wir seine Meinung zu den Änderungen hören. Enttäuscht vom Grünen Innenpolitiker Uli Sckerl? Wann kommt endlich das Verfahren zur Prüfung der Rechtsmäßigkeit des Heidelberger Spitzeleinsatzes?

Gesetzentwurf der Landesregierung