Das der Einsatz von V-Leuten von Landesgesetzgebern zugelassen wird, ist eine politische Entscheidung.

Das der Einsatz von V-Leuten von Landesgesetzgebern zugelassen wird, ist eine politische Entscheidung.

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Thilo Weichert
Thilo Weichert

Am letzten Donnerstag, den 15.November wurde in Baden Württemberg das Polizeigesetz verschärft. RDL berichtete ausführlich. Nachdem wir schon im Vorfeld mit der Baden-Württembergischen Landesdatenschutzbehörde sprachen, fragten wir jetzt Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, nach den datenschutzrechtlichen Aspekten der Anpassung an den Vertrag von Prüm und die Schwedische Initiative. Im Gespräch geht es auch um den Einsatz verdeckter Ermittler und das vielbeschworene Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst. Weichert erklärte, dass demnächst eigentlich alle Landespolizeigesetze verändert werden.