22.11.2012Am letzten Donnerstag, den 15.November wurde in Baden Württemberg das Polizeigesetz verschärft. RDL berichtete ausführlich. Nachdem wir schon im Vorfeld mit der Baden-Württembergischen Landesdatenschutzbehörde sprachen, fragten wir jetzt...

03.11.2011

Anhören (Länge: 3.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111104-notorischef-14460.mp3{/audio}
Download

Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder  im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht  zu verbleiben  und gefilmt  oder aber  per Platzverweis vertrieben zu werden.
All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.

Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat  der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt  einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für  den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung)
Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist.
Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst  zur  Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:

26.09.2011Am 23., 24. und 25.09. waren in Freiburg neben 5200 deutschen Polizisten auch mehrere französische und schweizer PolizistInnen vor Ort. An sich nichts Neues, denn die europäische Polizeizusammenarbeit ist mittlerweile weit fortgeschritten...

24.09.2011Am 23.09.2011 waren in Freiburg bei der Demonstration "Antisemitismus, Patriachat, Kapitalismus - What the Fuck? Für die befreite Gesellschaft" auch mehrere PolizistInnen aus Frankreich und der Schweiz in voller Montur beteiligt (siehe...