Schon seit Februar 1991, also ein halbes Jahr vor der Schaffung der gesetzlichen Grundlage im Polizeigesetz von Baden-Württemberg, waren nach Tübingen zwei undercover- Beamte entsandt worden um linke Inititiatven wie Infocafe, Flüchtlingsinis, Mieterinis oder die Zusammenlegungsintiative auszuspionieren und in Kooperation mit dem Inlandsgeheimdienst LfV Szenespitzel anzuwerben. Am 30 Juli 1992 äusserten sich in Tübingen Betroffene in einer Pressekonferenz.
Der BaWü-Groko Innenminister Birzele (SPD) rechtfertigte das illegale Vorgehen schon damals (1992).
Dann auch in der bespitzelten ESG von Tübingen:
Die Vermutung der Tübinger Betroffenen, dass es sich um ein landesweites Programm des LKA in Verbindung mit dem Geheimdienst handele, bewahrheite sich eine Woche mit der Enttarnung von "Carlsen" und "Rückert" mit Wohnung bei der Freiburger Siedlungsgesellschaft in Knopfhäusle. Da waren es dann vier von der angeblich einstelligen Anzahl (Birzele) in Baden-Württemberg.
U.a war das Türkei-Kurdistan-Kommittee oder auf die Antifa auf ihrem Zielprogramm.
(aus: Sendung Tagesinfo von 6. August 1992.)
Fragen an Datenschützerin Ruth Leuze (am 14.8 .1992)- Was geschieht eigentlich mit von verdeckten Ermittlern gesammelten Daten?