[rdlarchiv]: Kampf um die Berichterstattungsfreiheit für RDL und alle freien Radios anno 1996

Kampf um die Berichterstattungsfreiheit für RDL und alle freien Radios anno 1996

Im Bund regierte die CDU-FDP Koalition mit korrupten Zuckungen des Helmut Kohl Systems der Verquickungen von Politik-Business-Spenden.

In Baden-Württemberg mußte sich die CDU 1992-996 nach Einzug der REPs in den Landtag in die Ländle Groko retten mit der SPD.

Im Bund betrieb der CDU Rechtsaussen Kanther als Prügel des türkischen Regimes die Verfolgung der PKK, dem Verbot aller kurdischer Vereinigungen und aller Demonstrationen. Im Newroz 1996 war es wieder soweit: Demoverbot.

RDL damals noch einziges freies Radio im Ländle mit 24 Stunden berichtete. Fünf weitere waren gerade lizensiert worden und bauten ihren Sendebetrieb auf.
Der SPD Innenminister von Baden-Wrttemberg, Frieder Birzele, wollte sich als besserer CDU-Innenminister zu Landtagswahl 1996 beweisen. Er verlangte auf Vorlage seiner auch damals als politische Partei agierenden Freiburger Polizeiführung von der "unabhängigen" Medienbehörde LFK die Kontrolle des RDL Programmes wegen der Berichterstattung über die von Kanther verbotene Demo und die Aufrufe dazu. Die LfK verlangte dann sogar Sendungen die noch gar nicht gesendet waren Hier der RDL Bericht vom 22.3.96.8:39

Dieser Vorzensur verweigerte sich RDL. In der Folge wurde alle Mittel aus der Rundfunkgebühr gesperrt. Bis dann gegen Jahresende die Mittel unter Beachtung eines Gerichtsbeschlußes endlich ausgezahlt wurden.
Das Verfahren um die - nachträglich ausgestrahlten Sendungen gelangte bis vor das Bundesverfassungsgericht und wurde schließlich im Jahr 1997 selbstverständlich ohne Programmbeanstandungen beendet.

Hier nun der Kommentar zu den Drohungen der LfK im Morgenradio vom 15. April 19966:15