Widerstand gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz: "Breite Ablehnung macht Hoffnung"

"Breite Ablehnung macht Hoffnung"

Demo gegen PAG_Erlangen_Flyer.jpg

Demoflyer NO PAG Erlangen
Die Proteste gegen das neue Polizeiaufgabengsetz nehmen in ganz Bayern zu. Zuletzt rief zum Beispiel in Erlangen ein studentisches Bündnis zu einer Demo auf.
Quelle: 
https://www.facebook.com/pg/FreiheitImFreistaat/about/?ref=page_internal

Handgranaten und bewaffnete Drohnen für die Polizei. Was nach einem schlechten Actionfilm klingt, könnte in Bayern schon bald Realität werden. Zumindest wenn es nach der CSU-Regierung geht, die ein neues Polizeiaufgabengesetz einführen will. Das Gesetz würde der Polizei so weitreichende Befugnisse einräumen, wie sie eine Behörde wohl seit 1945 in Deutschland nicht mehr hatte. Doch gegen das CSU-Projekt regt sich immer mehr Widerstand. Über Demos in der bayerischen Provinz und Bündnisse über das linke Spektrum hinaus sprachen wir mit Niklas Haupt, Kandidat für die Partei Die Linke im mittelfränkischen Fürth.

 

Anmerkung: Die FDP sitzt derzeit nicht im bayerischen Landtag und kann deswegen auch nicht wie im Interview gesagt gegen das neue Polizeiaufgabengesetz stimmen.