In einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von soganannten DemonstrationsbeobachterInnen.In einer nun durch das oberste Gericht aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle...
Unglaublich aber wahr, die Akten im Heidelberger Spitzelfall Simon Bromma sind zukünftig etwas weniger verstümmelt. Vor über 4 Jahren wurde Simon Bromma als LKA Spitzel enttarnt. Seitdem behindert das baden-württembergische Innenministerium...
Gespräch mit Alexander Salomon, baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des Innenausschusses zur Frage einer möglichen Aufarbeitung der Dateien des Landesverfassungsschutzes. In Niedersachsen veranlasste der...
"Besonders ärgerlich ist aus meiner Sicht, wenn die Regierungsparteien an Regelungen festhalten, die sie zu Oppositionszeiten selbst kritisiert haben"; erklärte der Landesdatenschutzbeauftragte kürzlich. Wir sprachen mit Alexander Salomon...
Sowohl die Pressestelle des Polizeipräsidium Freiburg wie auch die Staatsanwaltschaft Freiburg schlossen ebenso wie die Bundespolizeidirektion gegenüber RDL aus, dass die (verdeckte) technische Observation des politisch-kulturellen Zentrums...
Am Mittwoch reichten 32 Parkschützer Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein.
Im Zusammenhang mit der Räumung des Mittleren Schlossgartens auf 15. Februar 2012 für Stuttgart 21 wurden in den Tagen nach dem 15.2. im Mittleren...
Chance vertan bei der Asylreform. Die Kommission darf weiterhin geheim mit der Wirtschaft verhandeln. Türkei: Erdogan will sich mit "Marodeuren" treffen, Polizeieinsatz am Taksim Platz, Alkoholgesetz unterzeichnet Pariser Skinhead nur wegen...
Am Freitag, den 31. Mai und Samstag, den 1. Juni fanden die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt statt. Bis zu 3000 Menschen blockierten die EZB. Weitere Aktionen im Stadtgebiet folgten. Mit Aktionen zivilen Ungehorsams und einer großen...
Johanna vom Radio Dreyeckland war bei der Nachbesprechung der Geschehnisse rund um den ersten Mai im Grün mit dabei. Sie schilderte Matthieu ihre Eindrücke des gestrigen Treffens im Strandcafé.