Video- Observation der KTS - Keine Massnahmen des Polizeipräsidium Freiburg und der Bundespolizei

Video- Observation der KTS - Keine Massnahmen des Polizeipräsidium Freiburg und der Bundespolizei

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Was Wohnungsverwalter dem LKA ermöglichen? Videoobservation der KTS mit Eigentümereinverständnis?
Quelle: 
linksuntenindy

Sowohl die Pressestelle des Polizeipräsidium Freiburg wie auch die Staatsanwaltschaft Freiburg schlossen ebenso wie die Bundespolizeidirektion gegenüber RDL aus, dass die (verdeckte) technische Observation des politisch-kulturellen Zentrums KTS am vergangenen Wochenende (25./26.1.2014) von ihnen veranlasst oder durchgeführt wurde.
Über 100 Menschen scheinen durch eine von der WEG-Verwaltung Sprenker -Köllmann Immobilien GmbH in der Schönberg str. 1 wohl ermöglichte Videoüberwachung des LKA Stuttgart betroffen gewesen zu sein. Dies erklärte das KTS Plenum in einer Medienmitteilung. Teilnehmerinnen einer Veranstaltung zu Rechtspopulismus und Soli-Fetengängerinnen nicht aber wohl die Teilnehmenden des örtlich verlegten Indymedia-Treffens.
Das LKA bestätigte indirekt gegenüber RDL, dass sie die Massnahme veranlassten und realisierten, weil  sie im Unterschied zum BKA diese nicht ausschlossen, aber gegenüber RDL nur nicht kommentieren wollten.
Das für das LKA Stuttgart zuständige Landgericht Stuttgart liess durch die Pressstelle noch keine Bestätigung eines gerichtlichen Bescheides bis zu Beginn der Punt 12-Sendung vom 28.1.2014 an RDL heraus. Auch nicht, ob die Massnahmen, auf strafprozessualer oder präventivpolizeilichen Erwägungen beruhte. (kmm)