Sieben Stadträte der Unabhängigen Listen, sechs der Grünen und 1 der SPD haben die öffentliche Berichterstattung ausserhalb des örtlichen Printmonopolsder BZ/Hodeige-Verlagsmedien zum Anlass genommen, um sich  an den baden-württenbergischen Innenminister Reihold Gall zu wenden. Sie schreiben u.a: "Die unterzeichnenden Freiburger Stadträtinnen und Stadträte halten es für inakzeptabel, wenn Besucher politischer oder sonstiger Veranstaltungen des linken Kulturzentrums KTS in Freiburg überwacht und ohne erkennbaren Anlass und höchst willkürlich auf Filmmaterial festgehalten werden.
Wir können nicht erkennen, warum eine Veranstaltung gegen „Rechtspopulismus in Deutschland und Europa“ strafrechtliche Relevanz haben sollte, die eine solche polizeiliche Maßnahme rechtfertigen könnte."
Nachdem Innenminsiterium und das LKA Stuttgart bis dato jegliche Aufklärung verweigerten, verlangen die 14 Stadträte, denen problemlos die zwei der GAF (so mensch Sie gefragt hätte) zurechenbar sind mit folgenden Frage Aufklärung:
"-Hat eine polizeiliche Überwachung der BesucherInnen der KTS am letzten Januar-Wochenende, 24.-26.01.2014, stattgefunden?
- Wer hat diese Überwachung und aus welchen Gründen angeordnet?
- Auf welcher Rechtsgrundlage fand die Observierung der BesucherInnen der KTS statt?
- Gab es weitere Observierungen des Autonomen Kulturzentrums KTS in der jüngeren Vergangenheit, auf denen Besucher der KTS auf Filmmaterial festgehalten wurden?
Über eine baldige Antwort und Aufklärung des Sachverhalts würden wir uns freuen."

(kmm)